Grüger machte mit dem SPD-Ortsverein Ehringshausen in Dillheim Station. Dort besuchte er die Kreisstraße 64, die mit ihrer denkmalgeschützten und sanierungsbedürftigen Dillbrücke und dem schlechten Straßenzustand einen Sanierungsfall darstellt. 2014 konnte der Kreis kleinere Teilstücke erneuern, doch fehlen dem Lahn-Dill-Kreis seit Jahren die erforderlichen Mittel, um rasch eine gründliche Sanierung auf den Weg zu bringen. Schulen, Kreisstraßen all das sind Pflichtaufgaben, die das Land den Kommunen übertragen hat. Nur beteiligt es sich an diesen Belastungen kaum, kritisierten Grüger und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, David Rauber. Der SPD-Landesverband weist auf diese Problematik im Rahmen der Kampagne “Heute gekürzt, morgen geschlossen?“ hin. Mit schwarzgrünem Absperrband wird dabei vor Ort gegen schwarz-grüne Kommunalfeindlichkeit protestiert. Der neue kommunale Finanzausgleich macht die Situation für viele Kommunen noch schlimmer.
Mit dem neuen Finanzausgleich sollen auch noch die bisherigen allgemeinen und für den Schulbau bestimmten Investitionspauschalen wegfallen. CDU und Grüne sägen im Landtag an dem Ast, auf dem Handwerk und mittelständische Wirtschaft sitzen. Zuwenig Geld für die Kommunen bedeutet weniger Aufträge für die Wirtschaft vor Ort, sagte Grüger, der auch industriepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist.
Grüger und Rauber unterstrichen, dass der Bund auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion für finanzschwache Kommunen zusätzliche Investitionsmittel bereitstellen wird. Wir werden uns dafür stark machen, dass auch die Infrastruktur bei uns im Lahn-Dill-Kreis davon profitiert, so die beiden SPD-Politiker.
Zum Hintergrund: Bei den Schulträgeraufgaben und bei den Kreisstraßen decken die Zuweisungen des Landes nur einen Bruchteil der Kosten, die dem Kreis für diese Pflichtaufgaben entstehen. In Zahlen (Haushaltsplan 2015, 2016 fallen die Landeszuweisungen Schulbaupauschale und Schullastenausgleich ganz weg):
Bei den Investitionen in Schulen von 32,3 Mio. beträgt der Landesanteil 16,6%. Für die Investitionen in Straßen in Höhe von 0,79 Mio. liegt der Anteil des Landes bei 48,1%. Die laufenden Kosten für Schulen 56,98 Mio. werden durch das Land mit nur 11,6% finanziert und die laufenden Kosten für Straßen in Höhe 3,89 Mio. weisen einen Landesanteil von 13,4% auf.
Zahlreiche sanierungsbedürftige Landesstraßen sind nicht im Sanierungsprogramm enthalten.
Der heimische Landtagsabgeordnete Stephan Grüger hat in den vergangenen Wochen bei Ortsbesichtigungen unter anderem in Waldsolms, Greifenstein, Solms und Dietzhölztal zahlreiche sanierungsbedürftige Landesstraßen besichtigt, die nicht im Sanierungsprogramm des Landes enthalten sind und dazu nun zwei Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt.