Ich freue mich über die Wahl in den 20. Hessischen Landtag. Es ist mir eine große Ehre, die Bürgerinnen und Bürger des Lahn-Dill-Kreises und die Bürgerinnen und Bürger des Landes Hessen auch in der nächsten Wahlperiode im Landtag vertreten zu dürfen.

Ich bedanke mich bei allen Wählerinnen und Wählern dafür, dass sie ihr demokratisches Bürgerrecht wahrgenommen haben. Ganz besonders danke ich denen, die mir ihr Vertrauen geschenkt und ihre Stimme gegeben haben. Ebenso bedanke ich mich bei den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, ohne die weder ein Wahlkampf noch die Durchführung der Wahl möglich wären.

Meine Glückwünsche gehen an Jörg Michael Müller von der CDU, der im Landtagswahlkreis 16 (LWK 16) das Direktmandat errungen hat. Ebenso beglückwünsche ich die anderen Kollegen aus den beiden Landtagswahlkreisen im Lahn-Dill-Kreis, Priska Hinz (LWK 16, Grüne), Frank Steinraths (LWK 17, CDU), Hermann Schaus (PdL, LWK17) und Matthias Büger (LWK 17, FDP), die mit mir zusammen dem 20. Hessischen Landtag angehören werden. Auf gute Zusammenarbeit zum Wohle Landes Hessen.

Ich bedaure, dass meine Genossin Cirsten Kunz trotz eines sehr engagierten Wahlkampfes den Einzug in den Landtag verpasst hat. Leider war der Gegenwind aus Berlin zu stark, um den Landtagswahlkreis 17 für die SPD Hessen direkt zu gewinnen.

Seit der von Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles geplanten Beförderung des Verfassungsschusspräsidenten Maaßen, dessen Ablösung von der SPD-Parteivorsitzenden vehement gefordert wurde, war in Hessen kaum mehr möglich, einen Wahlkampf mit hessischen Themen für die Landtagswahl zu führen. Dabei steht die Causa Maaßen – der übrigens noch immer Präsident des Amtes für Verfassungsschutz ist – für viele potenzielle SPD-Wähler stellvertretend für eine massive Vertrauenskrise gegenüber der SPD, die bis in die Regierungszeit von Gerhard Schröder mit den neoliberalen Arbeitsmarkt- und Sozialstaatsdeformen zurückreicht. Es reicht daher nicht, nun „zur Sacharbeit in der Großen Koalition zurückzukehren“, oder anzukündigen, man wolle nächstes Jahr mal darüber reden, was man 2025 in Bezug auf Arbeitsmarkt und Sozialstaat verändern wolle, wie es die SPD-Parteivorsitzende gemacht hat.

Seit 13 Jahren schmiert die SPD im Bund und in der Folge auch in den meisten Ländern immer weiter ab. Was muss eigentlich noch passieren, bis der Parteivorstand einsieht, dass er auf dem falschen Kurs ist?

Die SPD muss in der Bundespolitik endlich Nägel mit Köpfen machen. Was das programmatisch bedeutet, kann der SPD-Parteivorstand in der von ihm selbst in Auftrag gegebenen Wahlanlayse „Aus Fehlern lernen“ nachlesen. Bis heute haben aber weder der SPD-Parteivorstand, noch die von der SPD gestellten Minister aus Fehlern gelernt. Es ist kein Unterschied zur Wurschtelei im Klein-Klein zu erkennen, das schon die letzten beiden Koalitionen von SPD und CDUCSU geprägt hat. Schon bei der Verhandlung zum Koalitionsvertrag fehlte der Mut eine Re-Form der Arbeitslosenversicherung zu fordern, obgleich der SPD-Kanzlerkandidat im Wahlkampf lautstark ein „Arbeitslosengeld Qualifikation“ (ALG Q) und eine Verlängerung des ALG1-Bezuges gefordert hatte. Dies hat bekanntermaßen zu dem Umfragenhoch im Februar/März 2017 geführt, bis der SPD-Kanzlerkandidat sich dann kleinlaut neben Gerhard Schröder und hinter dessen Arbeitsmarktderegulierung und Sozialstaatsabbau stellte – was zum Einbruch der Umfragen führte.

Wo ist also der Gesetzentwurf aus dem vom einem SPD-Bundesminister geführten Arbeits- und Sozialministerium für eine Einführung von ALG Q und für eine Verlängerung des Bezugs von ALG1 nach dem Prinzip „wer länger eingezahlt hat, wird länger gefördert“? Und was ist mit dem Mindestlohn von 12 Euro/Std., den der heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz nach der Bundestagswahl vollmundig gefordert hat? Wo sind die Konzepte für eine Re-Form von Arbeitsmarktregulierung und Sozialstaat? Das hätte schon vor Jahren, hätte wenigstens im Sommer dieses Jahres kommen müssen! Wenn es JETZT nicht kommt, ist bald die Grenze ohne Wiederkehr überschritten. Auch für politische Systeme und für politische Parteien gibt es Kippunkte, in denen das System ruckartig einen neuen Zustand einnimmt. Eine Rückkehr vor diesen Punkt ist dann nur noch durch besondere äußere Bedingungen, nicht aber aus eigener Kraft möglich.

Ich werde weiterhin dafür kämpfen, dass die SPD als Volkspartei wieder gestaltende Kraft der sozialen Demokratie und auch im Bund wieder zur „Partei der Arbeit“ wird.