Stephan Grüger (SPD): Kohlekompromiss ist ein Meilenstein – Landesregierung muss eigene Hausaufgaben erledigen

Zum heute im Hessischen Landtag behandelten Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Abschlussbericht der sogenannten Kohlekommission sagte der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger, am Dienstag in Wiesbaden: „Der Kohlekompromiss ist in der Tat eine Beleg für die grunddemokratische Fähigkeit, auch bei sehr unterschiedlichen Interessenlagen einen Kompromiss zu finden. Gerade in heutigen Zeiten der mancherorten und mancherseits unversöhnlichen Kompromisslosigkeit sollten sich einige davon eine Scheibe abschneiden. Aus Sicht der SPD ist besonders wichtig, dass der damit beschleunigte Strukturwandel nicht auf Kosten der Arbeitenden und der Menschen in den betroffenen Regionen stattfindet.“
Der nunmehr konkret benannte Zeitpunkt der Abschaltung des letzten Kohlekraftwerkes erfordere deutlich ambitioniertere Anstrengungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Da reiche es nicht aus, wenn die schwarzgrüne Landesregierung und die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen sich selbst für allzu keine Fortschritte feierten, aber mit dem Finger auf die Bundesregierung zeigten, die nun die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen solle. „Wir sind übrigens sehr gespannt darauf, wie die hessische CDU ihren Einfluss auf den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier geltend macht, um die Ausschreibungsbedingungen für Erneuerbaren Energien in Hessen zu verbessern“, sagte Grüger.
Die hessische Landesregierung sei gut beraten, wenn sie sich vor allem um die notwendigen Rahmenbedingungen im Hessen kümmere. Hier liege vieles im Argen. „Die schwarzgrüne Landesregierung hat ihre eigene Energiewendeziele verfehlt, Hessen liegt im Energiewende-Ranking auf dem drittletzten Platz, in den Regionalplänen werden Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen, die viel zu windschwach sind, dort wird nie eine Windkraftanlage entstehen, die kleine Wasserkraft wird behindert, der Solarausbau in Hessen stockt. Die Hessische Landesregierung muss jetzt eigene Hausaufgaben erledigen, statt mit dem Finger auf den Bund zu zeigen“, so der Energieexperte.