Zur Bescheidübergabe an die Stadt Herborn zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Grüger:

„Ich begrüße, dass Bundesregierung und Landesregierung sich gemeinsam um die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle der Kommunen bemühen. Die Kommunen haben viele Aufgaben zu erfüllen, welche die Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen. Es darf nicht dazu kommen, dass nun wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen dazu führen, dass die Kommunen diese wichtigen Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge nicht mehr erfüllen können.

Die SPD-Landtagsfraktion hat eine solche Hilfe bereits frühzeitig gefordert und war bereit, einer solchen Hilfe im Rahmen eines Nachtragshaushaltes zuzustimmen, wie sie ja bereits dem ersten Corona-Hilfspaket zugestimmt hat. Es ist daher sehr bedauerlich, dass die Landesregierung und die sie tragende Koalition aus CDU und Grünen den Pfad von breit getragenen Nachtragshaushalten verlassen haben, um stattdessen mit einem Schattenhaushalt einen parlamentarisch wie verfassungsrechtlich hochproblematischen Weg zu gehen.

Ich bedanke mich bei der Bundesregierung und besonders bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz für die schnelle und umfassende Hilfe für die Kommunen, für deren Finanzierung ja zunächst einmal das jeweilige Land zuständig ist.“