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Landtagsabgeordneter Stephan Grüger (SPD): Kommunen bleiben handlungsfähig dank Bundesregierung und Landesregierung, Dank an Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Zur Bescheidübergabe an die Stadt Herborn zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Grüger: „Ich begrüße, dass Bundesregierung und Landesregierung sich gemeinsam um die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle der Kommunen bemühen. Die Kommunen haben viele Aufgaben zu erfüllen, welche die…

Grüger fordert mehr Personal für Hessen Mobil

„Das Land Hessen hat nicht die notwendigen Planungskapazitäten, um dringende Sanierungen zeitnah planen zu können. Dies wirkt sich zukünftig noch stärker auf die Kommunen im Lahn-Dill-Kreis aus,“ kommentiert der Landtagsabgeordnete Stephan Grüger eine Antwort der Landesregierung auf…

Sanierung der Landesstraßen – Lohn der Beharrlichkeit, aber Beharrlichkeit ist weiter nötig

Zur Fortschreibung der „Sanierungsoffensive“ der Landesregierung erklärt der Landtagsabgeordnete Grüger (SPD): „Dass nun einige Landesstraßen im Lahn-Dill-Kreis in der Fortschreibung der „Sanierungsoffensive“ zu finden sind, ist der Lohn der Beharrlichkeit, mit dem wir auf die dringend sanierungsbedürftigen Schlaglochpisten im Lahn-Dill-Kreis…

Kleine Anfrage: Radwege im Lahn-Dill-Kreis

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Grüger hat eine Kleine Anfrage zum Thema Radwege im Lahn-Dill-Kreis an die Landesregierung gestellt. Er will zum einen wissen, welche Fortschritte es bei den 2015 in den vordringlichen Bedarf gesetzten Radwegeprojekten (L3020, Radweg zwischen Leun/Biskirchen und Leun/Stockhausen;…

Kleine Anfrage: Unfälle auf der B253

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Grüger hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Er will wissen, welche Erkenntnisse der Landesregierung zu der Anzahl von Verkehrsunfällen auf der B253 aus den vergangenen zehn Jahren vorliegen und ob es aus Sicht der Landesregierung…

Kleine Anfrage: Schutz vor Verkehrslärm in Ortschaften

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Grüger hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Er will wissen, wo es Tempo-30-Zonen auf Bundes- oder Landesstraßen im Lahn-Dill-Kreis gibt, nach welchen Kriterien und mit einer zeitlichen beispielsweise nächtlichen Gültigkeit diese eingeführt werden. Außerdem fragt…

Grüger: Landesregierung hat keine Messwerte zur Luftschadstoffbelastung durch B253 in Frohnhausen und Wissenbach und verweigert die Planung einer Umgehungsstraße

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Stephan Grüger hat Umweltministerin Priska Hinz zugegeben, dass der Landesregierung keine Messwerte zur Luftschadstoffbelastung durch B253 in Frohnhausen und Wissenbach vorliegen. „Dass die Landesregierung in mit Durchgangsverkehr so stark belasteten Orten…

Landesstraßen in Waldsolms werden nicht vor 2024 saniert

Die Landesstraßen zwischen Kraftsolms und Weperfelden, von Brandoberndorf bis Grävenwiesbach, zwischen Kröffelbach und Oberquembach, von Kraftsolms bis Möttau und in der Ortsdurchfahrt von Brandoberndorf werden nach Willen der schwarzgrünen Landesregierung nicht vor 2024 saniert. Das ergibt…

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